Beschlussvorlage - AN/0296/17-1

Beschlussvorschlag:

Der unter Punkt 1 benannte Vorschlag wird für den Zeitraum von 1 Jahr angenommen. Die unter Punkt 2 vorgesehene Überprüfung des konkreten Stellplatzbedarfes wird parallel zu den Bauentwürfen des 2. BA durchgeführt. Die Verwaltung wird gebeten, die unter Punkt 3 angeführten Prüfungen zur Bewirtschaftung der Parkhäuser und Parkflächen sowie zur Schaffung von günstigem Parkraum für Mitarbeiter durchzuführen.

Der Antrag wurde inhaltlich behandelt und ist formal erledigt.

Sachverhalt:

Seitens der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN wird vorgeschlagen, dass:

1. der Bereich hinter der Theo Wilkens Halle für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Bezug der ersten Wohnungen nicht bebaut werde,

2.dieser Bereich und die als Fest- und Schützenplatz vorgesehene Fläche zur Unterstützung der Innenstadt zunächst dem kostenfreien Parken zur Verfügung gestellt werde und die Verwaltung während dieser 3 Jahre beauftragt werde zu evaluieren, inwieweit der Parkplatzbedarf, unter Berücksichtigung der neuen Wohnsituation, auf dieser Fläche ausreichend sei.

3. Die Verwaltung gebeten werde, Verhandlungen mit den Stadtwerken bzw. den Celler Parkbetrieben aufzunehmen mit dem Ziel, die Bewirtschaftung aller Parkhäuser und Parkflächen an diese zu übergeben. Hierbei solle insbesondere auch die Möglichkeit zur Schaffung von günstigem Parkraum für Mitarbeiter der in der Innenstadt ansässigen Unternehmen in der Parkgarage Congress Union geprüft werden.

Der Rahmenplan für die Allerinsel befindet sich derzeit in der Fortschreibung. Das Büro Pesch und Partner hat dazu in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung entsprechende Vorschlage und einen überarbeiteten Entwurf des Rahmenplans vorgelegt (siehe BV 0412/17). Nach der Vorstellung des Entwurfs für die Fortschreibung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, wurde dieser am 02.08.2017 in einer Öffentlichkeitsveranstaltung in der Theo-Wilkens-Halle vorgestellt und diskutiert. Der Plan wurde zusätzlich in der Zeit vom 31.07. bis zum 31.08.2017 öffentlich ausgelegt und Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen gegeben.

Mit Blick auf die weitere Abwicklung der Sanierung Allerinsel ist die Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans angezeigt. Die Vorschläge der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN befassen sich inhaltlich im Wesentlichen mit weitergehenden Fragen der Umsetzung bzw. zeitlichen Abfolge der Rahmenplanung und können daher im Nachgang zur Beschlussfassung des Rahmenplans erfolgen.

Für den im Antrag angesprochenen Bürokomplex steht zwar aktuell kein konkreter Investor bereit, gleichwohl soll dieser Übergangsbereich für eine Gliederung der Nutzungen auf der Allerinsel sorgen und darüber hinaus zu einer Verringerung potentieller Nutzungskonflikte beitragen.

Hinsichtlich der Sanierung hat die Stadt Celle zudem für eine zügige Umsetzung zu sorgen. Deshalb wird die im Antrag der Fraktion Die Unabhängigen benannte Frist von 3 Jahren für eine Nichtbebauung der Fläche auf 1 Jahr reduziert. In dieser Zeit wird die Überprüfung des konkreten Stellplatzbedarfes durchgeführt.

Die Verwaltung greift die unter Punkt 3 angeregten Vorschläge auf und prüft mit den Stadtwerken bzw. den Celler Parkbetrieben die Möglichkeiten zur Bewirtschaftung der Parkhäuser und Parkflächen sowie zur Schaffung von günstigem Parkraum für Mitarbeiter.

Über das Ergebnis der Prüfungen wird die Verwaltung die Politik zu gegebener Zeit informieren.

Finanzielle Auswirkungen: nein

Auswirkung für Integration: nein