Beschlussvorlage - BV/0071/19-1

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Ortsrat Neuenhäusen

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt:

1. die Stadt Celle hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neuenhäusen“ fristgerecht zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes 2019 angemeldet. Die Stadt Celle erklärt ihre Absicht, die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neuenhäusen“ durchzuführen

2.  die Stadt Celle erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebaufördermittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme „Neuenhäusen“ aufzubringen.

Sachverhalt:

Zu den vorgenannten geschätzten förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von 12,9 Mio. € fallen zusätzlich nichtförderfähige Kosten an. Diese sind gesondert im Haushalt zu veranschlagen und werden anhand von Erfahrungswerten auf ca. 30% der geschätzten Gesamtkosten geschätzt. In Summe sind damit Gesamtkosten (förderfähige und nicht förderfähige Anteile) in Höhe von ca. 16,7 Mio. € in der mittelfristigen Finanzplanung (IV-Programm) zu veranschlagen. Der nach Abschluss der Gesamtmaßnahme Neuenhäusen verbleibende Kostenanteil der Stadt Celle würde somit voraussichtlich insgesamt 8,1 Mio. € betragen, davon ca. 3,8 Mio. € nicht förderfähige Kosten.

In das  Investititionsprogramm 2019 wurden folgende Ansätze im Rahmen des Haushaltsbeschlusses vom 17.12.2018 aufgenommen:

Produktkonto Auszahlung 511600 / 7871072

2019 =    600.000 €

2020 =    750.000 €

2021 = 1.850.000 €

2022 = 2.000.000 €

Die entsprechenden Einzahlungen wurden bei dem Produktkonto Einzahlung 511600 / 6811125 zeitversetzt wie folgt eingestellt:

2020 = 471.600 €

2021 = 630.000 €