Beschlussvorlage - BV/0282/19

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt:

a)      die in der Anlage 1 ersichtliche Gebietsabgrenzung für das Sanierungsgebiet Neuenhäusen.

b)      die Sanierungsatzung für das Gebiet Neuenhäusen in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abgrenzung für die Durchführung als Städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 - 164 Baugesetzbuch (BauGB, Anl. 2).

c)      die Frist für die Durchführung der Sanierung wird auf 15 Jahre festgesetzt.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Celle hat in seiner Sitzung vom 20.06.2018 die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung (VU) gemäß § 141 BauGB sowie die Ergebnisse des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) beschlossen. Die Programmanmeldung für das Jahr 2019 wurde im Dezember 2018 durch die Verwaltung durchgeführt. Der Aufnahmeerlass in das Städtebauliche Erneuerungsprogramm „Stadtumbau West“ wurde am 17.09.2019 durch das Amt für regionale Landesentwicklung erteilt.

Nach § 142 Abs. 1 u. 3 sowie 143 Abs. 1 BauGB hat die Stadt Celle die Abgrenzungen des Sanierungsgebietes in einer Sanierungssatzung förmlich festzulegen und ortsüblich bekannt zu machen. 

Eine Konkretisierung sowie auch mögliche Anpassungen der unter § 3 der Sanierungssatzung dargestellten Ziele können sich aus der Erarbeitung der städtebaulichen Rahmenplanung sowie der tatsächlichen Durchführung ergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme betragen rd. 12,9 Mio. €.  Nichtförderfähige Kosten werden mit rd. 3,8 Mio. € veranschlagt. Zuweisungen des Landes und des Bundes werden in Höhe von 8,6 Mio. € (2/3 der förderfähigen Kosten) erwartet.

Siehe auch: BV/0071/19-1