Beschlussvorlage - BV/0134/20

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für die Kindertagesstätten der Stadt Celle in den beigefügten Fassungen zum 01.08.2020.

Sachverhalt:

Seit dem 15.09.2018 melden die Eltern ihren Bedarf für einen Kitaplatz grundsätzlich online über das Kita-Portal an und erhalten innerhalb von zwei Wochen eine Rückmeldung zu ihrem Antrag. Die Entscheidung über die Vergabe der Plätze trifft die Kitaleitung in der Regel nach Eingang der Anmeldungen bzw. unter Berücksichtigung der in § 4 Abs. 2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen stehenden Kriterien, die jetzt erweitert werden. Diese Anpassung der Vergabekriterien wurde auf Empfehlung des Justiziariats aufgrund aktueller OVG-Rechtsprechung erforderlich, da die Verwaltung im Streitfall verpflichtet ist nachzuweisen, dass sie die Kita-Plätze in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren vergeben hat. Die Kriterien wurden in Anlehnung an eine Arbeitshilfe der kommunalen Spitzenverbände und Landesjugendämter angepasst.

In § 5 Abs. 1 wurde ein Hinweis zum neuen Masernschutzgesetz aufgenommen.

Darüber hinaus wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die neuen „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ sind als Anlage beigefügt.