Beschlussvorlage - AN/0178/20-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat lehnt den Antrag Nr. AN/0178/20 des Ratsherrn Gerlach ab.

Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.  

Sachverhalt:

Ratsherr Gerlach hat beantragt, dass die Stadt Celle für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr für alle Ratsmitglieder die Obdachlosenzeitschrift ASPHALT abonniert. Die Gesamtkosten pro Jahr würden sich auf rd. 1.220,- Euro belaufen. Begründet wird dies u. a. mit

der solidarischen Unterstützung der Obdachlosen, wobei diesbezüglich auch vorgeschlagen

wurde, diese Personengruppe durch eine höher anzusetzende Kaufsumme (Spende) als die

angegebenen Gesamtkosten zu unterstützen. Weiterhin solle diese Zeitschrift dazu dienen, den Ratsmitgliedern die Sorgen und Nöte obdachloser Bürger/innen näher zu bringen, damit

sie diese Infos in die politische Arbeit mit einzubeziehen können.

Die Verwaltung führt dazu Folgendes aus:

Es ist davon auszugehen, dass jedes Ratsmitglied sich aufgrund politischen Verantwortungsbewusstseins selbständig informiert und dafür das breite Spektrum der zur Verfügung stehenden Medien nutzt. Dass dazu auch die Obdachlosenzeitschrift ASPHALT gehört, darf angesichts der im Celler Stadtbild vertretenen Verkäufer als bekannt vorausgesetzt werden. Die Annahme des Antragstellers, ASPHALT würde eher gelesen, wenn es mit der Ratspost geliefert wird als wenn ein Ratsmitglied die Zeitschrift selber kauft, bezweifelt die Verwaltung.

Der Kauf zu Informationszwecken und um eine finanzielle Unterstützung zu leisten, sollte individuelle Entscheidung jedes Ratsmitglieds bleiben.

Ein Ratsbeschluss, sich die Lektüre und evtl. sogar einen karitativen "Aufschlag" auf den Kaufpreis aus Steuermitteln finanzieren zu lassen, wäre zudem kein gutes Signal aus dem Rat der Stadt Celle in die Öffentlichkeit und würde die Frage nach Gleichbehandlung anderer Medien zurecht nach sich ziehen.

Aus den o. g. Gründen wird vorgeschlagen, den Antrag Nr. AN/0178/20 des Ratsherrn Gerlach abzulehnen.