Mitteilungsvorlage - AN/0131/22-1

Sachverhalt:

Mit der o. g. Anfrage wird die seit 2018 laufende städtische Fahrradoffensive thematisiert. Die hierzu gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

Zu 1.:

Die Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs ergeben sich aus dem Fahrradaktionsplan, der Fahrradoffensive sowie aus diversen sonstigen Eingaben. Der aktuelle Umsetzungsstand kann der Anlage entnommen werden.

Zu 2.:

Für den Ausbau und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen steht ein regelmäßiger jährlicher Haushaltsansatz in Höhe von 400.000 € im Finanzhaushalt zur Verfügung. Die Baukosten für den Knoten Sägemühlenstraße / Hannoversche Straße / Jägerstraße betragen 150.000 €. Der Fahrradaktionsplan ist auf einen Umsetzungszeitraum von ca. fünf Jahren angelegt. Die Förderung des Fahrradverkehrs ist jedoch eine Daueraufgabe, es ist deshalb davon auszugehen, dass auch danach weitere Maßnahmen umzusetzen sind.

Zu 3.:

Die Maßnahme im Zuge des Knotenpunktes Hannoverschen Straße / Jägerstraße / Sägemühlenstraße war mehrfach Thema in der AG FahrRad u. a. unter Beteiligung des ADFC, VCD und Polizei. Anregungen aus der AG wurden in den Planungsprozess einbezogen.
Die Verkehrsanlage weist eine hohe Verkehrssicherheit auf und entspricht den allgemein anerkannten Regeln der Technik,  sowie den Regelwerken und Forschungsergebnissen. Eine Benutzungspflicht besteht für die markierten Radverkehrsstreifen nicht, die Radverkehrsanlagen im Bereich der Nebenanlagen können weiterhin benutzt werden.

Die Anfrage ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.