Beschlussvorlage - AN/0302/21-2

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die aktualisierte Liste der wesentlichen Produkte. Der Antrag Nr. AN/0302/21 ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Die verschiedenen Leistungen einer Kommune werden nach sachlichen Gesichtspunkten zu sogenannten Produkten zusammengefasst und mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt. Diese Produkte bilden damit die Grundlage für den kommunalen Haushaltsplan. Zudem werden nach § 4 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) in jedem Teilhaushalt wesentlichen Produkte beschrieben, die unter den Gesichtspunkten Wirkung, Steuerbarkeit und Ressourcenverbrauch von herausgehobener Bedeutung sind und somit in besonderer Weise der Haushaltsplanung und -steuerung dienen sollen. Die Aufgabe diese wesentlichen Produkte festzulegen obliegt dem Rat.

2010 wurden erstmals wesentliche Produkte für die folgenden Haushaltsplanungen festgelegt. Seitdem haben sich durch verschiedene verwaltungsorganisatorische Maßnahmen teils deutliche Veränderungen ergeben. So wurde u.a. die Jugendhilfe an den Landkreis Celle abgegeben, die Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) wurde mit der Betriebsverantwortung der städtischen IT beauftragt und die Unterhaltung der städtischen Sportanlagen wurde weitgehend auf die Sportvereine übertragen. Aufgrund dieser Veränderungen legt die Verwaltung mit dieser Vorlage eine aktualisierte Liste der wesentlichen Produkte vor.

• Das Produkt „111170 Beteiligungsmanagement“ war ursprünglich nicht als wesentlich eingeordnet und beschlossen worden (BV/012010 i.V.m. MV/0120/10-1).

• Das Produkt „111230 Information und Kommunikation“ entfällt, da die Betriebsverantwortung der städtischen IT an die KDO übergeben wurde. Dafür kommt das Produkt „111240 Digitalisierung“ aufgrund der aktuellen Bedeutung neu hinzu.

• Das ehemalige Produkt „571200 Stadtmarketing“ ist in finanzieller Hinsicht im Wesentlichen im Produkt „571100 Wirtschaftsförderung“ enthalten, welches bereits als wesentlich eingestuft wurde. Zudem kommt das Produkt „575000 Tourismus“ insbesondere aufgrund der Auflösung der Celle Tourismus und Marketing GmbH (CTM) neu hinzu.

• Durch die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle ist das Produkt „363200 Familienersetzende Hilfen“ entfallen. Das ehemalige Produkt „363100 Familienergänzende Hilfen“ findet sich als Produkt „363100 Jugendsozialarbeit“ (Leistungen: u.a. mobile Jugendarbeit in den Stadtteilen und offene Jugendangebote z.B. JuWi) wieder. Das Produkt „362100 Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen“ (wesentliche Leistung: Ferienpass) kommt neu hinzu.

• Das Produkt „424100 Sportstätten“ würde aufgrund der Verlagerung der Bewirtschaftung zahlreicher Sportstätten auf die Sportvereine entfallen. Das Produkt „421100 Allgemeine Sportförderung und Zuschüsse“ bleibt unverändert als wesentlich bestehen.

• Die Leistungen des Produkts „538150 Abwasserreinigung und Unterhaltung /Betrieb von Entwässerungsanlagen“ sind im Wesentlichen an den Eigenbetrieb Städtentwässerung Stadt Celle übergegangen, es entfällt daher.

Diese aktualisierten wesentlichen Produkte würden nach entsprechendem Beschluss im Haushaltsplan 2024 aufgeführt werden. Sie würden mit rund 2/3 aller Nettozuschüsse im Ergebnishaushalt und ca. 95% aller investiven Auszahlungen den Großteil des städtischen Haushalts abbilden.