Beschlussvorlage - AN/0085/25-001

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird aus den im Sachverhalt genannten Gründen abgelehnt. Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Der Antrag der SPD-Fraktion begehrt, dass sich die Verwaltung über ihren eigenen bzw. übertragenen Wirkungskreis hinaus mit Themen der Daseinsvorsorge beschäftigt und eine entsprechende Bedarfsermittlung erstellt.

Die im Antrag beispielhaft genannten Bereiche betreffen dabei jedoch ausschließlich Aufgaben, die nicht nur außerhalb des direkten Zuständigkeitsbereichs der Kommune liegen, sondern vielmehr anderen Stellen ausdrücklich zugeordnet sind. Die Bedarfsermittlung und Vergabe von Arztsitzen erfolgt über die kassenärztliche Vereinigung, zuständige Behörde i.S.d. Apothekengesetzes ist die Apothekerkammer; die Anzahl und die Leerung von Briefkästen regelt der Postdienstleister in eigener Zuständigkeit, ebenso die Banken für die Entscheidung über Filialen und Geldautomaten.

In diesen Bereichen ist es der Stadt unmöglich eigenständig zu agieren. Es besteht zwar keine gesetzliche Verpflichtung, aber auch keine gesetzliche Möglichkeit. Eine entsprechende Bedarfsermittlung kann somit durch die Kommune überhaupt nicht erstellt werden.